LsV Rheinland-Pfalz

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026

Cherisher0247 — Wed, 18 Feb 2026 09:08:15 +0000

Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 lädt Land schafft Verbindung Rheinland-Pfalz e.V. am 26. Februar zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion ein. Die kommende Wahl ist für Rheinland-Pfalz eine Richtungsentscheidung. Seit fast drei Jahrzehnten prägt die SPD maßgeblich die Landesregierung – zuletzt gemeinsam mit Koalitionspartnern. Die Landwirtschaft steht in dieser Zeit vor erheblichen Herausforderungen: steigende Auflagen, wachsende Bürokratie, zunehmender wirtschaftlicher Druck und ein deutlicher Strukturwandel. Wir wollen wissen: Insbesondere von den Parteien, die Regierungsverantwortung tragen oder übernehmen wollen, erwarten wir klare Aussagen: Was wird anders? Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Tragfähigkeit und politische Ernsthaftigkeit. Wir laden Landwirtinnen und Landwirte sowie alle Wahlberechtigten ein, sich zu informieren, nachzufragen und mitzugestalten. Ihre Stimme entscheidet mit über die Zukunft unseres Berufsstandes.

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026

referent_001 — Fri, 13 Feb 2026 09:11:37 +0000

Ampel ausgebremst!

Cherisher0247 — Thu, 01 Feb 2024 17:33:21 +0000

Die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, das für die Umsetzung der Bundeshaushaltspläne 2024 notwendig ist, wurde erneut verschoben. Die Unions-geführten Länder lehnten den Entwurf der Ampel-Koalition ab, da sie die darin enthaltenen Sparpläne der Bundesregierung für den Agrardiesel kritisieren. Kein Zufall! Es ist kein Zufall, dass diese Verzögerung genau in dem Moment passiert, in dem der LsV und die Landwirte sich aktiver denn je für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft einsetzen. Wir lassen uns nicht bremsen! Wir kämpfen weiter für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Landwirtschaft, die den Landwirten ein faires Einkommen ermöglicht. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-bauern-einparungen-laender-bremsen-haushalts-plan-der-ampel-aus-86989596.bild.html

LsV RLP im Dialog mit Robert Habeck

Cherisher0247 — Fri, 26 Jan 2024 09:12:54 +0000

Statt der ursprünglich geplanten zehn Minuten habe der Austausch mit dem Wirtschaftsminister und der Ministerpräsidentin rund 25 Minuten gedauert, berichtet er im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Atmosphäre sei „nett und freundlich“ gewesen, nachdem die Anbahnung des Treffens noch sehr kühl gewesen sei. „Ich bin froh, dass das geklappt hat“, sagt Ruzycki. Habeck habe den Landwirten zugehört und dadurch, dass Malu Dreyer noch dabei gewesen sei, habe es auch die Möglichkeit gegeben, landespolitische Themen anzusprechen. „Jeder konnte sein Leid klagen“, so der Winzer – auch wenn er manchmal das Gefühl gehabt habe, dass Habeck die vorgetragenen Probleme nicht richtig verstehen wolle und teilweise „traumtänzerische Positionen“ habe.

Landwirtschaft im Dialog

Cherisher0247 — Wed, 24 Jan 2024 11:52:54 +0000

In den letzten Wochen waren wir alle sehr aktiv unterwegs, um auf unsere Probleme und Nöte des Berufsstandes „Landwirtschaft“ hinzuweisen. Durch vielfältige Aktionen ist es uns gelungen, die Bevölkerung hinter uns zu bringen und Gehör zu finden. Dieses Gehör wollen wir nun nutzen, um direkt mit der Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Aktion Aus diesem Grund rufen wir für den kommenden Samstag, den 27. Januar. dazu auf, Informationsstände in der Kernzeit von 10 bis 13 Uhr an gut frequentierten Orten (z.B. Fußgängerzone, Einkaufsmärkte, etc.) zu veranstalten. Bei dieser Aktion soll der Mensch im Vordergrund stehen. Es gilt zu zeigen, dass wir nicht nur Landwirte, Winzer, etc. sind, sondern auch normale Bürger mit Familien. Helft bitte mit, dass diese Aktion in der Fläche ein Erfolg wird und wir auch hier wieder eine positive Resonanz bekommen. Bei Fragen steht Euch das Orga-Team Südpfalz (BWV Kreisverband GER/SÜW und LSV Südpfalz) gerne zur Verfügung. Wir würden Euch bitten, uns eine kurze Info zu geben, wo Ihr am Samstag was plant. Last Eurer Kreativität freien Lauf. Pro Stand sollten max. 3 Schlepper zum Einsatz kommen. Euren Standplatz könnt Ihr selbst wählen. Ihr seid auch dafür verantwortlich, dass alles entsprechend geregelt läuft. Notwendige Genehmigungen (Grundstückseigentümer und Gemeindeverwaltung) sind selbst einzuholen. Wir zählen auf Euch. Nur gemeinsam sind wir stark.

Demo in Straßburg, 25.1.24

Cherisher0247 — Wed, 24 Jan 2024 11:42:42 +0000

Am Donnerstag, organisiert der französische Bauernverband Coordination Rurale (ähnlich dem LSV in Deutschland) eine Demo in Straßburg, 10 Uhr. In der Stadt ohne Schlepper für uns. In der Nähe vom Kino können mit der Tram von Kehl aus hinfahren. Freihandelsabkommen wie Mercosur und weitere. Das sind Themen, die uns auch betreffen. Es haben uns französisch Landwirte unterstützt…

Quelle

Nitratrückstände analysieren

Cherisher0247 — Wed, 24 Jan 2024 10:19:28 +0000

Analyse 2019 gingen wir unter anderem wegen der fehlerhaften Datengrundlage für die Ausweisung der „roten Gebiete“ auf die Straße. Das Land Rheinland-Pfalz möchte nun die Datengrundlage verbessern und weitere Messstellen hinzufügen, um das Nitratmessnetz engmaschiger zu gestalten (mehr als überfällig). Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd begleitet das Vorhaben. Das WSB-Labor Ruzycki bietet nun die Analyse Ihres Brunnens auf Nitratrückstände für sehr kleines Geld an: Tragen Sie noch heute dazu bei, das Grundwassermessnetz auf eine solide Datengrundlage zu stellen, lassen Sie Ihren Brunnen analysieren!

Tipps zur Kolonnenfahrt

Cherisher0247 — Tue, 23 Jan 2024 22:44:39 +0000

Damit die Kolonnen möglichst reibungslos ablaufen, hier die wichtigsten Regeln und Empfehlungen: • Eine Kolonne muss für den Außenstehenden als solche erkennbar sein, bei uns ergibt sich dies auf Grund von der Art der Fahrzeuge, Traktoren, oft mit Schildern und wenn es geht mit gelben Rundumlicht (auch falls dieses im Fahrzeugschein nicht eingetragen ist), eine Fahnenkennzeichnung ist evtl. trotzdem notwendig. • Verkehrsrechtlich gilt unsere Kolonne als EIN Fahrzeug, wir dürfen, bzw. müssen, also um geschlossen zu bleiben z.B. über rote Ampeln fahren (solange das erste Fahrzeug, also die Polizei die Grünphase noch erreicht hat). Auch im Kreisverkehr, an Zebrastreifen und Kreuzungen oder beim Reißverschlussverfahren gilt: Unsere Kolonne muss stets zusammenbleiben und hat Vorfahrt. Das bedeutet aber nicht, dass wir unter allen Umständen auf unsere Kolonnenrechte bestehen sollten, der gesunde Menschenverstand wird hier weiterhelfen. Tipps der Polizei: Hier grundsätzliches und organisatorisches: Checkliste Damit nichts vergessen geht, da sind auch Selbstverständlichkeiten aufgeführt, und die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit: Ist der Traktor Frostsicher? Was muss der Schlepper erfüllen? Was muss ich mitbringen? Allgemeines verhalten: Ja, wir wollen auffallen und gehört werden! Wir wollen aber mit dieser Aktion ein positives auffallen und das Bild der Landwirtschaft nicht weiter verschlechtern. Die Antragssteller sind für den Korso gegenüber Dritten verantwortlich und haften für Rechtsbrüche. Wer sich nicht an die Grundregeln halten möchte, schließt sich dem Korso bitte nicht an. Des Weiteren ist jeder einzelne für sein Handeln selbst verantwortlich!

(K)Ein Funken Hoffnung

Cherisher0247 — Tue, 23 Jan 2024 22:35:24 +0000

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir Landwirte aus der Vorder- und Südpfalz haben unsere Ernte zum größten Teil eingefahren; das Getreide, die Kartoffeln, die Trauben, das Obst, Gemüse und die Zuckerrüben sind weitestgehend geerntet. Jetzt wird der Grundstein für die nächstjährige Ernte gelegt: Die Aussaat des Wintergetreides ist in vollem Gange. Ernährungssicherheit! Vielen ist dieser Begriff nicht mehr bewusst. Wie auch, angesichts schier unerschöpflich voller Regale in unseren Discountern. Die deutsche Landwirtschaft wird zunehmend durch politischen und gesellschaftlichen Druck zurückgedrängt. Die gesetzlichen Vorgaben passen nicht mehr zur Praxis. Wir erzeugen hier im Lande unsere Lebensmittel zu höchsten Standards und Qualitäten. Umweltschutz und Tierwohl werden hier großgeschrieben. Medien berichten überwiegend das Gegenteil. Und was macht der Lebensmitteleinzelhandel? Er kauft weltweit zum günstigsten Preis ein. Standards spielen dann kaum eine Rolle mehr, und Regionalität auch nicht; nur die Marge zählt. Der Verbraucher hat oft keine Wahl. Aus diesen Gründen gehen wir Landwirte seit Jahren auf die Straße. Mainz, Bonn, Berlin, kein Weg war uns zu weit, um auf unsere Nöte und Probleme aufmerksam zu machen. Doch nur die Wenigsten haben sie verstanden. Dann kam die Coronazeit, Kontaktverbote, Ausgangssperren, Isolation! Eine düstere Zeit. Die Idee der „Ein Funken Hoffnung Touren“ wurde geboren und kam bei Vielen sehr gut an. Mit vielen unterschiedlichen Slogans auf Schildern und Bannern machten die Landwirte auf sich und ihre Lage aufmerksam. Überall im Land wurden diese friedlichen Trecker-Demos angemeldet und durchgeführt. In dieser Zeit den Leuten eine Freude machen, mit den Traktoren und der weihnachtlichen Beleuchtung einen Funken Hoffnung rüberbringen und gleichzeitig auf uns und unsere prekäre Situation aufmerksam machen, das war das Ziel. Außerdem wurden über 50.000 € Spenden gesammelt und an regionale, soziale Einrichtungen übergeben. Kurzum, eine gelungene Aktion, die bei den Zuschauern und den Akteuren sehr gut ankam. Aber wurde unsere Botschaft verstanden? Wie geht es weiter mit unseren Lichterfahrten? Aufgrund weiter zunehmender Auflagen, politischer Entscheidungen, Zwangsstilllegungen und Versiegelungen von Ackerflächen u.v.m. wird unsere heimische Erzeugung immer weiter zurückgefahren!! Das alles führt schon seit längerer Zeit zum rasanten Höfesterben in Deutschland! Unsere bisherigen Demonstrationen durch die Lichterfahrten haben an diesen Missständen bisher nicht viel geändert. Daher haben wir uns zum stillen Protest entschlossen und setzen die Fahrten für dieses Jahr in unserer Region aus! Eure Landwirte und Winzer der Vorder- und Südpfalz LSV RLP e.V. rufen Sie trotz allem weiter zu sozialen Spenden in Ihrer Region auf!

Stellungnahme zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltes

Cherisher0247 — Tue, 23 Jan 2024 22:33:29 +0000

Landtag Rheinland-Pfalz Drucksache 18/7485 Stellungnahme zum Anhörverfahren im Ausschuss für Umwelt und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz „Erstes Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltes“ Sehr geehrte Damen und Herren, Die Einleitung zur Drucksache 18/7485 macht bei der Einführung direkt klar:Es ist vorbei mit billig Wasser für die Landwirtschaft in RLP. Wenn nicht sofort der Wasserhahn zugedreht wird, wirds teuer. So oder so werden wir bald auf dem Trockenen sitzen mit oder ohne künstliche Bewässerung, das zumindest behauptet die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Änderung der Wasserentnahmerichtlinie. Bei dem Gesetz werden die Interessen der Landwirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt, auch geht die finanzielle Belastung weit über das erträgliche Maß hinaus. Begrüßend ist allerdings die bei Beibehaltung der Bagatellgrenze von 10000 Kubikmetern Grundwasser und 20000 Kubikmetern Oberflächenwasser.Mehrere unabhängige Studien gehen von einer nicht zu erwarteten Knappheit bei der Wasserversorgung im Mittelrheingraben aus vielmehr steht die Verteilung über Verbundnetze im Fokus. Vieles davon ist nachzulesen im Grundwasser Neubildung und Wassernutzungsdokument aus dem Versorgungsplan Rheinland-Pfalz 2005. Aufgrund der geologischen Struktur durch Kalk und Rotsandstein ist in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz durch ebendiese die Neubildungsrate eher gering einzustufen. Die Hauptentnahme des Grundwassers erfolgt in Ufernähe zum Rhein über die Entnahme von Uferfiltrat. Die größten Grundwasser Bildungszonen und auch das größte Speichervolumen bis zu 20% sind die sogenannten quartärer Sedimente in der pfälzischen Rheinebene.Dieses Rheininfiltrat kann bei entsprechender Nutzung das Grundwasserangebot in der Rheinniederung signifikant erhöhen. Die Landwirtschaft ist einer der kleinsten Wasserverbraucher in Rheinland-Pfalz. Gemessen an der Produktivität der Rheinland-pfälzischen Landwirtschaft ist der Wasserverbrauch nur doppelt so hoch als der Durchschnittsverbrauch eines jeden Rheinland Pfälzers. Allerdings stellt die Verfügbarkeit von vom Grundwasser ein signifikanter Produktionsfaktor für den Rheinland-pfälzischen Sonderkulturanbau dar. Speziell der Gemüse und Obstanbau ist auf langfristige Bereitstellung von Wasser angewiesen, gerade in Anbetracht regionaler Versorgung von Nahrungsmitteln wird dies in den nächsten Jahren noch mehr an Bedeutung erlangen. Ein Erfolgsgarant ist hier die Vorderpfalzberegnung von landwirtschaftlich genutzten Flächen für Gemüse und Obstanbau. Durch die Neufassung der Wasserentnahme Nutzungsverordnung kommt es zu finanziellen Mehrbelastungen der Betriebe, die durch Einsparungen nicht zu kompensieren sind wie hier eine Link Wirkung erzielt werden soll ist nicht ausreichend dargelegt. Die Wassermengen der Landwirtschaft sind durch die Genehmigungen der Entnahmemengen beim Beregnungsverband Vorderpfalz klar erfasst und dokumentiert. Scheinbar liegt hier das Problem in der rechtlichen Umsetzung der Fördermengen. Anstelle die in der Einzelgenehmigung definierten Entnahmemenge als Bezugsfaktor zur Kostenabrechnung heranzuziehen, wird nun ein System aufgebaut, das eine Verwaltungs und Kostenerhöhung mit sich bringt, die in absoluter Auswirkung nicht erkennbar ist. Es geht hier nur um eine Schaffung von Abgaben die im Gegenzug keine adäquate Leistung zurück gibt. Grundsätzlich ist immer davon auszugehen dass die Landwirtschaft nur die nötigsten Wassergaben auf die Kulturen beregnet.Bewässerung stellt mittlerweile ein enormer Produktionskostenfaktor dar, der alleine aus diesem Gesichtspunkt heraus so gering wie nötig gehalten wird von den Betrieben. Generell besteht die Pflicht zur Aufzeichnung der Verbrauchsmengen in ein sogenanntes Wasserbuch. Die Entnahme ist über geeignete Zähler zu erfassen natürlich besteht die Möglichkeit für die Genehmigungsbehörde als Entgelt die maximale Entnahmemenge (steht in der Genehmigung der Brunnen) als Gebühr zu berechnen. Sollte der Verbrauch an den Entnahmestellen tatsächlich geringer sein obliegt dieser Nachweis dem Schuldner beziehungsweise Wasserentnehmer. Scheinbar ist noch ein anderer Ansatz in die noch zu definierende Verordnung zur Regelung der Wasserentnahme mit eingeflossen.Sollte tatsächlich digitale Zähler, die die Verbräuche in Echtzeit übermitteln, zum Standard werden, ist eine weitere Regulierung der Entnahmemengen zu erwarten. Reduktion der Entnahme in trocken Phasen, Abschaltung der Förderung bei Nutzungskonflikten mit öffentlichen Versorgern kann hier nicht ausgeschlossen werden. Die Einnahmen von circa max. 1,6 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand in der Umsetzung. Allein die neuen Planstellen werden über 200.000 Euro die Einnahmen verringern. Inwieweit die restliche Summe als Förderung für Verbesserungsprojekte in der Wasserentnahme in Rheinland-Pfalz nützlich sein sollen ist an dieser Stelle mehr als fraglich. Die Umrüstung der vorhandenen Messeinrichtungen in digitalisierte Versionen verursachen unverhältnismäßig hohe Kosten. Auch ist an dieser Stelle nicht erkennbar, ob es zu einer Echtzeit Überwachung und gleichzeitigen stündlichen Datenübermittlung kommen soll. Auch ist nicht klar, wer hier als Abrechnungs- bzw. Bündler in Frage kommt. Es ist davon auszugehen, dass langfristig hier eine Clearings beziehungsweise Abrechnungsstelle geschaffen wird. Digitale Messvorrichtungen, ähnlich einer Lastgang Messung bei Stromversorgern, verursachen hohe Einzelkosten, die in absoluter Höhe noch gar nicht beziffert wurden. Aufgrund dieser vorgenannten Unklarheiten empfehlen wir die Umsetzung des Gesetzes nochmals zu überarbeiten. Es besteht keine Frage über die Notwendigkeit Ressourcen zu schonen, vor allem in der Grundproduktion von Lebensmitteln. Doch genau hier an diesem Punkt ist der Gesetzgeber in der Verantwortung die Umsetzung solcher Vorhaben Praxisorientiert und ebenso praxistauglich voranzubringen. Genau dies findet in diesem Entwurf nicht zu genüge Gewichtung. Wir empfehlen: Verdoppelung der entgeltfreien Mengen von Grundwasser um 10000 Kubikmeter auf 20000 KubikmeterOberflächenwasser von 20000 Kubikmeter auf 40000 Kubikmeter. Die Gleichstellung von Verbänden und nicht in Verbänden organisierten Betrieben in einer so genannten Übergangsphase von 5 Jahren. In dieser Übergangsphase sind die nicht organisierten Betriebe dazu angehalten sich in Verbänden zu organisieren. Geeignete Messgeräte sollten genügen, keine Pflicht zur digitalisierten Erfassung von Entnahmemengen. Festschreibung des Wasserentgeltes bis 2033 auf den jetzigen Stand für die Landwirtschaft. Schaffung von Bedarfsspitzen in der Entnahme von Grundwasser die nicht eine genehmigungspflichtige Erhöhung der Entnahmemengen mit sich ziehen in Höhe von 20 von 100 auf den jeweilgen Verbrauchsmonat gerechnet. Förderung von Pegelmessgeräten und Wasserstandsmessungen auf saisonaler Basis (kann eine unsachgemäße Überschreitung der Flussmengen verhindern). Abschließend kann zusammengefasst werden, dass die gewünschte Wirkung auf Grundlage dieses Gesetzes nicht erzielt werden kann. Bei diesem Gesetzesentwurf steht in erster Linie die Generierung von neuen Einkünften und Gebühren im Vordergrund. Speziell die Landwirtschaft wird einmal mehr als kleinster Verbraucher unverhältnismäßig stark belastet. Großverbraucher sind von Kostensteigerungen ausgenommen und auch laut diesem Gesetz nicht verpflichtet die Mengen zu dokumentieren über digitale Messvorrichtungen. Des Weiteren sind Förderanlagen sogenannter Sperrbrunnen überhaupt nicht in diesem neuen Gesetzesentwurf eingebunden.In der jetzigen Form ist nicht auszuschließen, dass die nächsten Jahre mit erheblichen Kostensteigerungen bei der Entnahme von Grund und Oberflächenwasser zu erwarten ist. Von daher ist dringender Handlungsbedarf in einer fachlichen Überarbeitung dieses Gesetzes zu empfehlen. Mit